Anfang September stellte die Deutsche Flugsicherung neue Flugrouten vor, die nach dem Ausbau für den Flughafen Berlin-Brandenburg gelten sollen. Durch diese Routen wären viel mehr dicht besiedelte Gebiete im Berliner Süden vom Lärm tieffliegender Maschinen betroffen, als ursprünglich angenommen. In Lichtenrade gehen daher aktuell jeden Montag Betroffene und Unterstützer auf die Straße, um gegen diese Routen zu protestieren. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine transparente Diskussion über die künftigen Flurouten ein. Wir wollen keine Fluglärm-Kommission hinter verschlossenen Türen, sondern eine öffentliche Plattform mit einer unabhängigen Person an der Spitze.
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Polizeieinsatz beim Parteitag von “pro Deutschland” unangemessen hart?
Im Nachgang zu den Protesten gegen den Bundesparteitag von „pro Deutschland“ wurde über eine Vielzahl von Fällen massiver Polizeigewalt und Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit durch die Polizei berichtet. Bei den angekündigten und friedlichen Sitzblockaden rund um das Rathaus Schöneberg seien mehrere Menschen durch die Polizei schwer verletzt, aber nicht verhaftet worden. So sei mindestens eine Person mit schweren Verätzungen der Augen aufgrund einen Pfeffersprayeinsatz aus nächster Nähe sowie eine weitere Person mit einem Bruch der Hand in ein Krankenhaus eingeliefert worden.
Verletzter Gegendemonstrant nach Pfefferspray-Angriff der Polizei. Bildrechte: Daniel Gollasch
Das “Bündnis gegen den Bundesparteitag von pro Berlin” strebt eine genaue juristische Aufarbeitung und öffentliche Thematisierung des Polizeieinsatzes am 17. Juli an. Dafür ist es auf Betroffene/ZeugInnen/FotografInnen angewiesen, die etwaige Polizeigewalt beobachtet/fotografiert/gefilmt haben oder selbst betroffen waren. Bitte melden Sie sich unter prosolidaritaet@web.de