Wettbewerb: Aktiv für Demokratie und Toleranz

Es ist wieder soweit: Das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) sucht auch im elften Jahr seines Bestehens mit dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz” nach vorbildlichen, zur Nachahmung geeigneten zivilgesellschaftlichen Projekten für eine demokratische und tolerante Gesellschaft. Einsendungen empfängt das BfDT vom 8. Juli bis zum 30. September 2011. Weitere Infos unterwww.buendnis-toleranz.de/aktiv-2011.

Mit dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ trägt das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT) vorbildliche und nachahmbare Projekte und Initiativen aus ganz Deutschland zusammen. Für das BfDT als Ansprechpartner und Impulsgeber der Zivilgesellschaft ist der Wettbewerb ein wichtiges Mittel, seine Aufgaben zu erfüllen, neue Partner zu finden und zivilgesellschaftliche Aktivitäten und Bedürfnisse zu identifizieren. Einmal im Jahr werden die besten Projekte ausgewählt und mit Preisen gewürdigt. Dabei geht es nicht darum, die „einmalige“ Aktion aufzuspüren, sondern vielmehr die Vielfalt der vorhandenen und auf Nachhaltigkeit angelegten Konzepte sichtbar zu machen. Als Best-Practice-Beispiele, denen durch die öffentlichen Preisverleihungen zu noch größerer Bekanntheit verholfen wird, sollen sie auch andernorts Projektideen Pate stehen und Menschen zur Nachahmung anregen. Denn jede/r kann etwas für unsere Demokratie tun!

Berliner Kurier: Im Visier der Nazis

Lesen Sie hier mein Interview im Berliner Kurier über die “Hassliste” der Berliner Neonazis.

142 Berliner stehen auf der Hass-Liste der Berliner Neonazis – mit Namen, Anschrift und Adresse werden sie von den Rechten zum Freiwild erklärt. Der Grünen-Politiker Daniel Gollasch (28) steht auf dieser Liste. Doch der mutige Jungpolitiker lässt sich nicht einschüchtern, im Gegenteil. Continue reading

20.000 Menschen verhindern Nazigroßaufmarsch in Dresden

Mehr als 20.000 Menschen haben sich am 19. Februar einem Aufmarsch von Rechtsextremen in Dresden in den Weg gestellt. Diese wollten das Gedenken an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg für ihre braune Propaganda missbrauchen. Nach 2010 ist es in diesem Jahr erneut gelungen, diesen Aufmarsch durch friedliche Massenblockaden zu verhindern.  Mit dabei waren auch etwa 2.000 Berlinerinnen und Berliner, die in einem 40 Busse umfassenden Konvoi nach Sachsen fuhren. Bündnis 90/Die Grünen Berlin beteiligte sich mit zwei Bussen.

Mehr als 4.500 Polizeibeamte waren vor Ort, um Zusammenstöße zwischen Rechtsextremen und GegendemonstrantInnen zu verhindern. Die Polizei kritisierte die Gewaltbereitschaft einiger rechter und linker Demonstranten. Gewalt gegen Polizeibeamte verurteile ich ausdrücklich, doch muss auch der Polizeieinsatz gegen friedliche GegendemonstrantInnen auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft werden: So wurden bei Minustemperaturen Wasserwerfer gegen gewaltfreie Demonstrationszüge eingesetzt. Viele Teilnehmerinnen berichteten von Pfeffersprayeinsätzen gegen friedliche Sitzblockaden. Am Nachmittag griffen etwa 100 Nazis das linksalternative Wohnprojekt “Praxis” mit Steinen an.

Insgesamt war der 19. Februar ein erfolgreicher Tag für Dresden und die demokratische Kultur in Deutschland. Noch nie stellten sich so viele Menschen aus Dresden, anderen Städten und auch aus dem Ausland den Neonazis in den Weg und protestierten bei den vielen Mahnwachen und Kundgebungen. Das Konzept der friedlichen Massenblockaden ist aufgegangen: Den Neonazis gelingt es immer weniger, Dresden für ihre menschenverachtende Ideologie zu missbrauchen. Wir wollen auch in Zukunft dazu beitragen, Neonaziaufmärsche solange friedlich zu blockieren, bis ihnen die Lust am Marschieren vergangen ist.

Generalprobe für 19.02. geglückt: Tausende in Dresden auf der Straße gegen Nazis

Jahr für Jahr versuchen Nazis, die Bombardierung der sächischen Hauptstadt für ihre geschichtsrevisionistische Hetze zu missbrauchen. Sie relativieren die deutsche Kriegsschuld und stellen das mörderische Nazi-Deutschland als eigentliches Opfer des Krieges dar. Am 13. Februar gedachten etwa 17.000 Menschen der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg und stellten sich gegen die Vereinnahmung dieses Gedenktages durch Rechtsextreme.

Das Bündnis “Dresden Nazifrei” hatte zu Protesten und Blockaden aufgerufen. Laut polizeiangaben verliefen diese Proteste friedlich. Doch der braune Spuk ist in diesem Jahr noch nicht vorbei: Für den 19. Februar haben Rechtsextreme erneut mehrere Veranstaltungen in Dresden angemeldet. Dazu werden mehrere Tausende Neonazis aus ganz Europa erwartet. Ein breites Bündnis aus Politik, Verbänden, Vereinen, Kirchen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Bevölkerung, steht bereit ihnen einmal mehr zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind.

www.dresden-nazifrei.de

http://meinekampagne.gruene.de/dresden-nazifrei-2011-start

Podium: Auf nach Dresden! Europas größten Naziaufmarsch stoppen!

Am 1. Februar 2011 fand in den Räumen des Vereins „Mittenmang“ in Berlin-Neukölln eine Informations-Veranstaltung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19.02.2011 in Dresden statt.

Daniel Wucherpfennig (DGB Berlin-Brandenburg) referierte über die Bedeutung von Aufmärschen für die rechtsextreme Szene. Linus Dolz (Evangelische Jugend Neukölln) berichtete von den Erfahrungen aus der Mobilisierung 2010 und der erfolgreichen Bündnisarbeit. Clara Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) sprach über den „Gedenkmythos“ Dresden, Nawal El-Zaher über anti-muslimischen Rassismus und Christine Buchholz (Die Linke) über die aktuelle Rechtslage und die zu erwartende Polizeistrategie. Ich selbst war eingeladen, diese Runde zu moderieren, da ich als Mitglied des „Berliner Koordinierungskreises Dresden Nazifrei“ auch mit diesem Thema vertraut bin.

Wir werden uns diesem Aufmarsch in den Weg stellen. Laut und gewaltfrei! Viele Teilnehmer machten gleich vor Ort von der Möglichkeit Gebrauch, Ticktets für die Busse zu erwerben. Auch in diesem Jahr wollen wir wieder mit mindestens 30 Bussen nach Sachsen aufbrechen.

Aktionstag gegen Extremismusklausel

Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wurden vom Bundesfamilienministerium im Rahmen der Förderung aus den neuen Bundesprogrammen “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” sowie „Initiative Demokratie stärken“aufgefordert, eine sogenannte „Demokratieerklärung gegen Extremismus“ zu unterzeichen. Dies ist bedenklich, beinhaltet sie doch das Ausspionieren von Kooperationspartnern.

Dabei betonen die betroffenen Träger der Demokratiearbeit stets, dass sie kein Problem darin sehen, sich zum Grundgesetz zu bekennen. Problematisch hingegen sind die letzten beiden Sätze der Erklärung, die dazu auffordern, die Verfassungstreue von Partnerorganisationen sicherzustellen und ggf. durch Anfragen beim Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

Hier geht es zum Positionspapier gegen die Extremismusklausel: Link

Hier geht es zum gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern – Bestätigungserklärung im Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” streichen

Podiumsdiskussion „Rassismus in (der) Mitte? Was tun im Wedding!

Am 24.01.2011 vertrat ich Bündnis 90/Die Grünen Berlin auf einer Podiumsdiskussion über Rassismus und Rechtsextremismus sowie die Möglichkeiten, diese Erscheinungen zurückzudrängen. Veranstalter war das “Bündnis gegen Rechtsextremismus Berlin-Mitte.

Neben mir waren Dr. Christian Hanke (Bezirksbürgermister Mitte, SPD) und Sevim Dağdelen (Bundestagsabgeordnete  DIE LINKE) sowie die Wissenschaftlerin Nina Mühe auf dem Podium vertreten. Continue reading

Lichtenberg: Hunderte protestieren gegen NPD-Festakt

Es sollte ein großer Festakt anlässlich der Fusion von NPD und DVU werden. Am Ende kamen nur etwa 80 Nazis zusammen, um den Berliner Wahlkampfauftakt zu begehen. Im großen und ganzen handelte es sich um ältere Herren, die den Weg in die Max-Taut-Schule fanden. Mehrere hundert Menschen haben friedlich gegen diese Veranstaltung protestiert, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der DKP und Die Linke.

Hier sind einige Fotos vom NPD-Festakt und den Protesten abrufbar: Link

Stefan Gelbhaar und Daniel Gollasch: Aufruf zum Protest gegen NPD-Wahlkampfauftakt

Am 15. Januar plant die rechtsextreme NPD anlässlich der Fusion von NPD und DVU einen Festakt in Berlin-Lichtenberg.

Dies soll zugleich der Wahlkampfauftakt für die Abgeordnetenhauswahl sein. Es ist ihnen gelungen, sich in die Max-Taut-Aula einzuklagen. Neben Parteichef Udo Voigt und dem sächsischen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel , werden weitere Führungskader der extremen Rechten erwartet.

“Die Bildungseinrichtung, in der auch die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung tagt, soll und darf nicht für rechtsextreme Propaganda missbraucht werden.”, so der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar. “Gemeinsam mit weiteren demokratischen Parteien, Initiativen und Verbänden setzen wir daher ein deutliches Zeichen gegen braunen Hass und Gewalt.“

Der Bezirk steht immer wieder in den Schlagzeilen, wenn über rechtsextreme Übergriffe berichtet wird. Doch auch hier haben sich Initiativen gegründet, die den Nazis den öffentlichen Raum nicht überlassen wollen. „Alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger sind aufgerufen, zu zeigen, dass braune Hassprediger in diesem Bezirk nicht willkommen sind“, so der Rechtsextremismusexperte der Berliner Grünen Daniel Gollasch.

http://gruene-berlin.de/site/419.html?&tx_ttnews[tt_news]=1272&tx_ttnews[backPid]=3401&cHash=68fea280a5