
Knapp ein Jahr vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen hat der rechtspopulistische und islamfeindliche ehemalige CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz die neue Partei “Die Freiheit” gegründet.
Stadtkewitz wurde einstimmig zum Bundesvorsitzenden gewählt, dem Bundesvorstand gehören des weiteren an: Felix Strüning (Schriftführer), Yorck-Alexander Mayer (Schatzmeister), Marc Doll (stellvertretender Vorsitzender). In einer Kampfkandidatur um den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden setzte sich der ehemalige Landesvorsitzende der Freien Wähler, Karl Schmitt, gegen das ehemalige Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei, Aaron Koenig, durch. Etwa 50 Personen nahmen nach Informationen des ddp an der Gründungsveranstaltung teil. Außerdem wurde die Bildung eines Landesverbands Berlin beschlossen.
Stadtkewitz kündigte an, dass die Partei bei der Wahl am 18. September 2011 und später auch bundesweit antreten wolle. Ob es gelingt, sich rechts von der CDU zu etablieren, bleibt abzuwarten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtspopulisten die sozialen Ängste der Bürgerinnen und Bürger für islamfeindliche Hetze missbrauchen. Rassismus, antisemitische Ressentiments und eine abwertende Haltung gegenüber anders Denkenden, Lebenden und Liebenden werden wir nicht hinnehmen. Was wir jetzt brauchen, ist der Schulterschluss der Demokraten.
Zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort nehmen Schlüsselfunktionen im Kampf gegen rechts ein. Sie fördern demokratische Ansätze, bündeln bürgerschaftliches Engagement, helfen Opfern helfen und bieten Neonazis und Rechtspopulisten Paroli. Solche Entwicklungen muss der Senat politisch und finanziell stärker als bisher unterstützen.
(Artikel: Daniel Gollasch, Copyright Bild: Karine Azoubib)