Bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie ist es am Dienstag in Dresden zu einem Eklat gekommen. Wegen einer Anti-Extremismus-Erklärung, die erstmals von den Geehrten verlangt wurde, verzichtete das Alternative Kultur- und Bildungszentrum in Pirna auf die Annahme der mit 10.000 Euro dotierten Ehrung. Diese Bedingung stelle Initiativen unter einen Generalverdacht, betonte der Vereinsvorsitzende Steffen Richter zur Begründung.
Die Erklärung kommt einen Generalverdacht gleich, der zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine in die linksextreme Ecke stellt. Die für den Preis Nominierten sollen erklären, dass sie sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Zudem sollten sie erklären, dass sie extremistischen Strukturen keinen Vorschub leisten sowie Sorge dafür tragen, dass sich ihre Partner den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sehen.
Die Aufforderung, Kooperationspartner zu durchleuchten, erinnere eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlage einer Demokratie, erklärte Richter dazu. Nach seinen Angaben sei den Nominierten auch angeraten worden, Informationen über Partner beim Verfassungsschutz einzuholen.