Lesen Sie hier mein Interview im Berliner Kurier über die “Hassliste” der Berliner Neonazis.
142 Berliner stehen auf der Hass-Liste der Berliner Neonazis – mit Namen, Anschrift und Adresse werden sie von den Rechten zum Freiwild erklärt. Der Grünen-Politiker Daniel Gollasch (28) steht auf dieser Liste. Doch der mutige Jungpolitiker lässt sich nicht einschüchtern, im Gegenteil. Continue reading
Hier der Bericht zum Protest gegen die NPD.
Foto: Bernd Elmenthaler esdes.com
Am 16. Juni möchte die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ im Rathaus Charlottenburg ihr Wahlprogramm für die kommende Abgeordnetenhauswahl in Berlin präsentieren. Wir möchten das nicht unkommentiert lassen und rufen dazu auf, sich an unserer Kundgebung gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu beteiligen.
Seit Sarrazins Thesen über die „untergehende Kulturnation“ sind islamfeindliche und rechtspopulistische Positionen salonfähig. Mit „Pro Deutschland“ und „Der Freiheit“ ver- suchen bei der kommenden Wahl gleich zwei Parteien die Nische zwischen rechtem Flügel der CDU und der neonazistischen NPD zu füllen und durch die anhaltende ras- sistischen Debatten über den Islam bei der Wahl im September ins Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente einzuziehen.
Seit Jahren versuchen rechtspopulistische Gruppierungen, wie auch „Pro Deutschland“, sich als „Interessensvertretung des kleinen Mannes“ zu etablieren und so gesellschaftlich Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Minderheiten zu machen Dabei stammen viele Funktionäre und Mitglieder von „Pro Deutschland“ aus dem ext- rem rechten bis neonazistischen Milieu. Rassistische Stigmatisierung und Diskriminierung von Minderheiten prägen ihr Programm. Unter dem Deckmantel der „Islamkritik“ hetzt „Pro Deutschland“ vorwiegend gegen muslimische Menschen mit Migrationshin- tergrund und will Ängste vor einer vermeintlich drohenden „Islamisierung“ Deutschlands und Europas schüren. Gesellschaftliche Auseinandersetzungen sollen dabei so rassistisch aufgeladen, dass ganze Minderheiten als „faul“, „integrationsunwillig“ oder „fremd“ angesehen werden sollen. Wir möchten eine tolerante Gesellschaft; in dieser ist kein Platz für Ausgrenzung, Rassismus und rechtspopulistische Hetze.
Kommt mit uns am 16. Juni (Donnerstag) um 17:30 Uhr zum Rathaus Charlotten- burg. Zusammen gegen „Pro Deutschland“, zusammen gegen Rassismus und Diskriminierung.
Hier das Flugblatt zum download: Aufruf
Am Montagmorgen haben Unbekannte eine Polizeiwache in Berlin-Friedrichshain mit Brandsätzen und Pflastersteinen attackiert. Daraufhin wird in Berlin erneut eine Debatte über Linksextremismus geführt, bevor die TäterInnen gefasst und Aussagen über ihre Motive getroffen werden können.
Der feige Anschlag in Friedrichhain ist inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Zurecht wird momentan vom Staatsschutz wegen versuchten Mordes ermittelt. In einigen Meinungsbeiträgen dazu, wird jedoch „linkextreme Gewalt“ und Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies kann ich nicht nachvollziehen.
Denn Rechtsextreme lehnen Menschenrechte und Demokratie offen ab. Seit 1989 wurden etwa 150 Menschen durch rechtsextrem motivierte Gewalt getötet, weil sie nicht in das menschenverachtende Weltbild der Rechtsextremen passten. Diese Zahl macht deutlich, wie ernst das Rechtsextremismusproblem in Deutschland ist. Auch in Berlin haben sich in letzter Zeit rechtsextreme Straftaten gehäuft: Vereine, Initiativen und Büros demokratischer Parteien wurden zur Zielscheibe der extrem Rechten. Menschen, die sich öffentlich dagegen positionierten, erhielten Morddrohungen per Post in ihre Privatwohnungen geschickt.
Eine Gleichsetzung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus verkennt für Berlin das ungleich höhere Gewaltpotential der Rechtsextremen. Diese Gleichsetzung ist genauso gefährlich, wie die Nennung von Drittem Reich und DDR in einem Atemzug, wenn es um die deutsche Geschichte geht. Rechtsextremismus und Nationalsozialismus werden damit verharmlost und relativiert.
Bündnis 90/Die Grünen lehnen gewalttätige Übergriffe gegen Personen und Sachbeschädigungen ab. Wir dulden weder brennende Autos noch fliegende Steine. Hier muss man aber genau hinsehen. Die Frage ist, ob Sachbeschädigungen unsere Demokratie in gleichem Maße gefährden, wie gewalttätige Übergriffe auf Menschen, denen seitens der Rechtsextremen aufgrund von Herkunft oder sexueller Orientierung schlicht das Lebensrecht abgesprochen wird.
Rechtsextreme predigen und praktizieren Hass und Gewalt gegen anders Aussehende, Lebende oder Liebende. Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob Menschen ins Koma getreten werden, wie zuletzt am S-Bahnhof Frankfurter Allee geschehen, oder ob Farbbeutel gegen Häuserwände geworfen werden oder das Bethanien besetzt wird.
Diese Gleichsetzungslogik bekommen die Initiativen und Bündnisse vor Ort, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit engagieren, direkt zu spüren. Oft werden sie als „linksextrem“ und „verfassungsfeindlich“ gebrandmarkt. Der Vorstoß von Ministerin Schröder, dass künftig alle Initiativen, die künftig Geld aus den Programmen gegen Rechtsextremismus erhalten wollen, eine „Demokratieerklärung“ unterzeichnen sollen, geht in genau diese – die falsche – Richtung.
Brandenburgs Innenminister Woidke hat die rechtsextremistische Vereinigung «Freie Kräfte Teltow-Fläming» verboten. Am Montag führte die Polizei umfassende Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen durch.
Laut Verfassungsschutzbericht 2010 waren die «Freien Kräfte Teltow-Fläming» seit 2006 aktiv. Im vergangenen Jahr umfassten sie etwa 50 Mitglieder, die überwiegend im nördlichen Teil des Landkreises wohnen. Die verbotene Vereinigung im Teltow-Fläming wird der wachsenden Strömung der “Freien Kräfte” zugerechnet. Details werden am heutigen Montag um 13.00 Uhr auf einer Pressekonferenz erwartet.
Verbote allein reichen aber nicht aus im kampf gegen Rechtsextremismus. Ein Wegsperren von Gewalttätern oder Vereins- und Parteiverbote können nur Symptome bekämpfen, nicht aber an den Ursachen ansetzen. Daher bin ich auch skeptisch, wenn nun von einzelnen PolitikerInnen ein erneutes NPD-Verbotsverfahen gefordert wird. Denn ein Fiasko, wie der erste gescheiterte Anlauf, darf sich nicht wiederholen.
Besser als Verbote ist es, mit grünen Rezepten ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts zu schaffen. Denn Nazis sind dort stark, wo staatliche und zivilgesellschaftliche Angebote fehlen, gerade im ländlichen Raum. Starkes bürgerschaftliches Engagement kann Rechtsextremen den Boden entziehen.
In Berlin treten zwei relativ neue rechtspopulistische Parteien auf, welche im Zuge der Sarrazin-Debatte versuchen, an anti-islamische Ressentiments anzuknüpfen und in Wahlerfolge umzumünzen: „Pro Berlin“ und „Die Freiheit“. In einer 2010 durchgeführten Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmten über die Hälfte der Befragten der These „Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausbildung erheblich eingeschränkt werden“ zu. Daran versuchen die Rechtspopulisten anzuschließen, in dem sie „den Islam“ als alleinige Ursache von gesamtgesellschaftlichen Fehlentwicklungen diffamieren.
Die pro Bewegung hat ihren Ursprung im 1996 gegründeten Verein „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“, der unter Beobachtung des Verfassungsschutz steht. Die Gruppierung stellt sich selbst als konservativ dar, arbeitet aber eng mit Rechtsextremen zusammen. Der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs kandidierte einst für die NPD. Auf der Einladungsliste des „Anti-Islamisierungskongresses“ 2008 standen auch Vertreter extrem rechter Parteien wie dem belgischen Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord oder der FPÖ sowie der verurteilte Holocaustleugner Nick Griffin.
Ähnlich die Taktik von René Stadtkewitz. Er war führender Kopf der Mobilmachung gegen den Bau einer Moschee in Pankow-Heinersdorf und wurde nach seiner Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Daraufhin gründete er „Die Freiheit“, mit welcher er nun versucht, eine Sammlungsbewegung im nationalkonservativen Lager zu schaffen. Dabei forderte Parteivize Marc Doll, mit dem angeblich in Deutschland herrschenden „Schuldkult“ zu brechen, der einen „gesunden Patriotismus“ unterbinde.
Personell und ideologisch zu Teilen aus dem Lager der extremen Rechten stammend, bemühen sich diese Gruppierungen um breitere Wählerschichten. Dabei grenzen sie sich aus taktischen Gründen von rechtsextremen Parteien, wie der neonazistischen NPD, ab. Die traditionelle extreme Rechte ist gekennzeichnet durch einen positiven Bezug auf den Faschismus, die offene Ablehnung der Demokratie sowie einer anvisierten „völkischen Revolution“. Sowohl die „pro Bewegung“ als auch „Die Freiheit“ kann man als Vertreter der modernen Rechten sehen. Diese proklamieren eine Abkehr vom Faschismus, eine taktische Befürwortung der direkten Demokratie sowie eine Religiösisierung des Rassismus. Traditionelle Angstszenarien einer Überfremdung weichen dem modernen Bedrohungsmythos der schleichenden Islamisierung.
Dabei bemühen sie sich der Tarnung als lokale Bürgerinitiative, die kommunale Themen aufgreift und Bürgeranfragen und Petitionen starten. So können sie öffentlichkeitswirksam agieren, Adressen potentieller Unterstützer sammeln und so ihre Bewegung aufbauen. Erfreulicherweise ist es – anders als in einigen Nachbarsaaten – in Deutschland bisher keiner rechtspopulistischen Partei gelungen, nennenswerte Wahlerfolge zu erzielen. Wir DemokratInnen sollten den Dialog zwischen BürgerInnen sowie den Islamverbänden vor Ort suchen. Dies hilft, die Versuche der Rechtspopulisten, abstrakte Ängste zu schüren, zurückzudrängen. „Pro Berlin“ und „Die Freiheit“ sprechen über „die Moslems“, wir wollen mit ihnen über ihre Lebenssituation ins Gespräch kommen, ihnen ein Gesicht geben und den Dialog gestalten.
Daniel Gollasch
Stachlige Argumente Nr. 181 / März 2011
Am 7. März habe ich an der Ausstellungseröffnung von „Tatort Stadion“ in den Räumen von GOAL teilgenommen. Bernd Schultz (Präsident des Berliner Fußballverbandes), Stefanie Lohaus (Missy Magazine), Eren Ünsal (Leiterin der Landesantidiskriminierungsstelle) und Tülin Duman (GOAL) stellten die Ausstellung und aktuelle Maßnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt im Fußball vor.
Mehrere hundert Menschen haben heute in Zehlendorf gegen eine Versammlung der rechtspopulistischen Partei “pro Deutschland” demonstriert. Aufgerufen hatte das Bündnis “Rechtspopulismus stoppen”, das bezirksweite Bündnis “Bunt und Respektvoll” sowie Parteien und Gewerkschaften. Hier meine Rede, die ich bei der Kundgebung des Bündnisses “Rechtspopulismus stoppen gehalten hatte:
Ginge es nach der Spandauer FDP, würden Frauen die eine Burka tragen, künftig Sozialleistungen verwehrt werden. Sie hätten kein Recht auf diese Leistungen, da sie „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung“ stünden, so die FDP in ihrem Antragstext. Continue reading
Am Freitag, den 4. März 2011 will die rechtspopulistische Partei „pro Deutschland“ einen Kreisverband Steglitz-Zehlendorf gründen und ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen aufstellen. Dies werden wir nicht unkommentiert geschehen lassen: Continue reading
