Wolfgang Wieland, Obmann im Untersuchungsausschuss zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) diskutierte heute auf einer Veranstaltung in Steglitz-Zehlendorf über NSU, NPD und die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Foto/Text: Mathias Borowski

Gemeinsam mit Benedikt Lux, dem innenpolitischen Sprecher der grünen Abgeordnetenhausfraktion, wurde den Fragen nachgegangen, welche Chancen einem NPD-Verbot eingeräumt werden und wie die Vernetzung zwischen NSU und NPD funktionierte.

In seinem hochinteressanten Vortrag schilderte der Rechtsextremismusexperte Wolfgang Wieland das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Terrorzelle NSU sehr detailliert. Die strukturellen Probleme bei der Bundespolizei müssten abgestellt werden. Niemand hat mit niemandem korrekt zusammengearbeitet, so etwas darf nie wieder passieren.

Aus der Aktenlage ergeben sich deutliche Hinweise auf eine hohe ideologische Vernetzung von NSU und NPD. So haben Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vor ihrem Abtauchen an NPD-Veranstaltungen teilgenommen und im Wahlkampf für die rechtsextreme Partei Plakate geklebt.

Wolfgang Wieland machte deutlich, dass er sich persönlich für ein Verbot der NPD ausspreche. Die NPD ist eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei. Die Gefährlichkeit dieser Partei rühre auch aus dem Zusammenschluss mit den extrem gewaltbereiten „freien Kräften“ der Nazi-Szene. Darüber hinaus könnten sich Mitglieder der NPD nach einem Verbot nicht mehr auf das Parteien-Privileg berufen. Es gebe jedoch auch viele Argumente, die gegen ein Verbot sprechen. Eine Enthaltung darf es aber in dieser Frage aber nicht geben, man müsse sich hier klar positionieren.

Auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) wählen wir die Landesliste mit den grünen Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im Spätsommer 2013. Es kann daher bei uns jedes Mitglied mitentscheiden, wer Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Bundestag vertreten soll. Damit eine LMV gültige Beschlüsse fassen kann, müssen laut Satzung 15 Prozent der Mitglieder – rund 800 – erscheinen. Sei dabei – und entscheide selbst.

Unser Veranstaltungsort ist für Rollstuhlfahrer_innen barrierefrei erreichbar. Außerdem wird die LMV von Gebärdendolmetscher_innen begleitet, wenn dies gewünscht wird. Bitte meldet dies hier an.

Gerne bieten wir eine professionelle Kinderbetreuung an. Wenn Ihr Bedarf habt, gebt dies bitte hier an.

Wann und Wo?
Datum: 16. Februar 2013
Zeit: 11 Uhr (Einlass)
Ort: KOSMOS, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin

Vorschlag zur Tagesordnung:
TOP 1    Begrüßung durch den Landesvorstand
TOP 2    Formalia: Beschlussfassung über Präsidium, Protokollführung und Wahlkommission, Benennung von zwei Vertrauenspersonen für den Wahlvorschlag zur Bundestagswahl, Beschluss zur Geschäfts- und Wahlordnung, Verabschiedung der Tagesordnung
TOP 3    Politische Rede von Katrin Göring-Eckardt, Grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013
TOP 4    Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
TOP 5    Verschiedenes

Ich unterstütze den Aufruf des Trägerkreises der “Wir haben es satt!” Demonstration am 19. Januar in Berlin-Mitte.

“Die Bilanz der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte ist düster: In immer mehr Tierfabriken wird der Tierschutz verletzt und gefährliche Antibiotikaresistenzen entstehen. Bauernhöfe sterben und Landschaften „vermaisen“. Mehr Pestizide lassen weltweit die Bienen sterben und die Artenvielfalt nimmt rapide ab. Die Spekulation mit Lebensmitteln und Land verschärft den Hunger in der Welt. Dafür landet immer mehr Getreide im Tank statt auf dem Teller. Es ist Zeit für eine Wende! Continue reading →

Die Schließung der Postkutsche bedauere ich ausdrücklich. Friedlicher
Protest gegen rechtsextreme Veranstaltungen ist richtig und wichtig,
doch Gewalt in der politischen Auseinandersetzung – egal ob gegen
Menschen oder Gegenstände – lehne ich entschieden ab. Ich habe nach
dem ersten Anschlag auf die Postkutsche an die bisher unbekannten
Täter appelliert, weitere Gewalttaten zu unterlassen. Leider fanden
meine Appelle nicht die gewünschte Wirkung.

Ich frage mich, ob die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung
alles zum Schutz der Postkutsche getan haben. Warum hat Innensenator
Henkel keinen Polizeischutz für das Restaurant angeordnet? Meiner
Meinung nach wäre das nach den ersten Drohungen im Internet,
spätestens aber nach dem ersten Überfall angemessen gewesen.

Nachdem die Wirtin im Interview mit der rechten Wochenzeitung “Junge
Freiheit” das Aus ihres Restaurants bekannt gegeben hat, häufen sich
hasserfüllte Emails und Gästebucheinträge auf meiner Homepage. “sowas hat adolf vergessen zu vergasen – wenn sie schon gelebt hätten. es ist eine schande für das deutsche volk, sows wie Sie ertragen zu müssen.” (Fehler in Rechtschreibung und Grammatik im Original). Ich habe in mehreren Fällen Strafanzeige gestellt. Einschüchtern lasse ich mich dadurch nicht. Auch weiterhin werde ich das Wort ergreifen, wenn NPD oder andere rechtsextreme Organisationen Veranstaltungen in Berlin durchführen wollen. Gastronomen müssen dabei unterstützt werden, Rechtsextremen nicht auf den Leim zu gehen, wenn diese versuchen, sich in ihre Restaurants und Veranstaltungssäle einzumieten.

Ich gratuliere Özcan Mutlu ganz herzlich zur Wahl als Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Berlin-Mitte. Ich bin überzeugt davon, dass wir eine große Chance haben, das Direktmandat zu erzielen. Bei der letzten Bundestagswahl waren die Grünen stärkste Partei im Wahlkreis. Ziel für 2013 ist es, bei Erst- und Zweitstimmen als Erster durchs Ziel zu laufen.

Nachdem bekannt wurde, dass in der Weddinger Gaststätte “Postkutsche” eine Veranstaltung des Rechtsextremisten Gerd Walther mit dem Titel „Der Revolutionsentwurf Horst Mahlers und dessen Verwirklichung in Moskau. Ein Botschafter berichtet“ in Kooperation mit der NPD-Reinickendorf stattfinden sollte, wurden von Unbekannten die Scheiben des Lokals eingeworfen. Dies verurteile ich ausdrücklich. Denn Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!

In mehreren Telefonaten und persönlichen Gesprächen mit der Inhaberin des Lokals, hat diese mir glaubhaft versichert, von den Inhalten der Veranstaltung nichts gewusst zu haben. Für mich besteht an ihrer Darstellung kein Zweifel. Vielmehr haben die Veranstalter unter falscher Flagge im Lokal reserviert und die Inhaberin und das Personal über die Inhalte der Veranstaltung im Unklaren gelassen.

So richtig und wichtig der friedliche Protest gegen Rechtsextremismus ist, so falsch sind Angriffe gegen die Postkutsche, denn sie treffen die Falschen! Ich fordere die Steinewerfer auf, die Angriffe unverzüglich zu unterlassen. Ich habe den Dialog mit der Inhaberin gesucht, denn es ist immer richtiger mit den Beteiligten zu reden als nur über sie.

Die für den 16. Oktober 2012 im Restaurant Postkutsche geplante Veranstaltung der NPD-Reinickendorf in Kooperation mit dem „Hoffmann von Fallersleben-Bildungswerk“ wurde nach Protesten abgesagt. Auf einer Kundgebung vor dem Lokal protestierten etwa 50 Menschen friedlich gegen Rechtsextremismus. Auf der Internetseite des geplanten Hauptredners, dem Holocaustleugner Gerd Walther, bedauert er die Absage und kündigt an: „Es werden Wege und Möglichkeiten gefunden werden, daß der Vortrag demnächst andernorts stattfinden kann.“

Gleichsam verurteile ich, dass Unbekannte am Wochenende Scheiben des Lokals Postkutsche eingeworfen haben. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die Inhaberin des Restaurants versicherte mir im persönlichen Gespräch, von den Inhalten der Veranstaltung nichts gewusst zu haben. Dies glaube ich ihr, empfehle aber in Zukunft eine stärkere Sensibilität bei der Vermietung an größere Gesellschaften. Hilfestellung kann zum Beispiel die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus bieten, die Informationen für Gastronomen anbietet.

Auch weiterhin werde ich ein wachsames Auge haben, wenn im Wedding oder anderswo Rechtsextreme zu Hass und Gewalt aufrufen wollen.