Wolfgang Wieland, Obmann im Untersuchungsausschuss zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) diskutierte heute auf einer Veranstaltung in Steglitz-Zehlendorf über NSU, NPD und die Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Foto/Text: Mathias Borowski
Gemeinsam mit Benedikt Lux, dem innenpolitischen Sprecher der grünen Abgeordnetenhausfraktion, wurde den Fragen nachgegangen, welche Chancen einem NPD-Verbot eingeräumt werden und wie die Vernetzung zwischen NSU und NPD funktionierte.
In seinem hochinteressanten Vortrag schilderte der Rechtsextremismusexperte Wolfgang Wieland das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Terrorzelle NSU sehr detailliert. Die strukturellen Probleme bei der Bundespolizei müssten abgestellt werden. Niemand hat mit niemandem korrekt zusammengearbeitet, so etwas darf nie wieder passieren.
Aus der Aktenlage ergeben sich deutliche Hinweise auf eine hohe ideologische Vernetzung von NSU und NPD. So haben Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vor ihrem Abtauchen an NPD-Veranstaltungen teilgenommen und im Wahlkampf für die rechtsextreme Partei Plakate geklebt.
Wolfgang Wieland machte deutlich, dass er sich persönlich für ein Verbot der NPD ausspreche. Die NPD ist eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei. Die Gefährlichkeit dieser Partei rühre auch aus dem Zusammenschluss mit den extrem gewaltbereiten „freien Kräften“ der Nazi-Szene. Darüber hinaus könnten sich Mitglieder der NPD nach einem Verbot nicht mehr auf das Parteien-Privileg berufen. Es gebe jedoch auch viele Argumente, die gegen ein Verbot sprechen. Eine Enthaltung darf es aber in dieser Frage aber nicht geben, man müsse sich hier klar positionieren.
